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AGB
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Ü B E R S I C H T
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1. Allgein 2. Vertragspartner 3. Angebot und Vertragsschluss 4. Vertragstext 5. Widerrufsrecht 6. Preise und Versandkosten 7. Lieferung 8. Zahlung 9. Eigentumsvorbehalt 10. Gewährleistung
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1 . A L L G E M E I N
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Für alle Lieferungen von Tel-Car-Sound GmbH an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. Tel-Car-Sound GmbH, Werler Str. 13, D-32105 Bad Salzuflen (nachstehend: "VERKÄUFER"), gegenüber ihren Kunden.
Optional: Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der VERKÄUFER hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
(2) Optional: Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem VERKÄUFER und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Optional: Gerichtsstand ist Lemgo, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
(5) Die Vertragssprahce ist deutsch.
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2 . V E R T R A G S P A R T N E R
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Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Tel-Car-Sound GmbH Werler Str. 13 32105 Bad Salzuflen
1918 Lemgo USt.-IdNr.: DE 151 640 261
Geschäftsführer: F. Lipinski & J. Ellerbrok
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00h bis 18:00h unter der Telefonnummer +49 (0) 5222 40404 sowie per E-Mail unter info@tel-car-sound.de.
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3 . A N G E B O T U N D V E R T R A G S S C H L U S S
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§ 3 Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Der VERKÄUFER bietet den Kunden im Online-Shop http://www.tel-car-sound.de verschiedene Produkte, vor allem Mobilfunkendgeräte, zum Kauf an. Die Angebote des VERKÄUFERS richten sich ausschließlich an Kunden aus folgenden Ländern: Deutschland
Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
(3) Beim Einkauf im Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den VERKÄUFER zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.
(4) Mit der Mitteilung über den Vertragsschluss erhält der Kunden den Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Im Falle des Erwerbs von Waren im Ladengeschäft kommt ein Kaufvertrag mit der Annahme des Kaufangebots des Kunden durch den VERKÄUFER oder mit der Annahme eines durch den VERKÄUFER abgegebenen Angebots durch den Kunden zustande. Preisauszeichnungen auf der Ware stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.
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4 . V E R T R A G S T E X T
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Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.
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5 . W I D E R R U F S R E C H T
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Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Tel-Car-Sound GmbH Werler Str. 13 32105 Bad Salzuflen
E-Mail: info@tel-car-sound.de Fax: +49 (0) 5222 40405
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
Ende der Widerrufsbelehrung
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6 . P R E I S E U N D V E R S A N D K O S T E N
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§ 6 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Beim Erwerb über den Onlineshop gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. § 2 Abs. 2). Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise.
Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Alternative 1: Der VERKÄUFER macht von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG Gebrauch. Sämtliche Preise sind Nettopreise.
Alternative 2: Der VERKÄUFER wendet die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG an und weist deshalb keine Umsatzsteuer aus.
Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.
Alternative: Die Preise verstehen sich inklusive Versand- und Verpackungskosten.
(2) Die Belieferung der Kunden durch den VERKÄUFER erfolgt gegen Vorkasse (durch Überweisung, Zahlung per Paypal oder Kreditkartenzahlung), gegen Nachnahme oder auf Rechnung.
(3) Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung spätestens 7 Werktage/Kalendertage nach Vertragsschluss fällig.
Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und Nachnahmegebühren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fällig.
Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der VERKÄUFER Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
(4) Der VERKÄUFER stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
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7 . L I E F E R U N G
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§ 7 Lieferung und Gefahrübergang; Kosten der Rücksendung
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen in den in § 2 Abs. 1 dieser AGB bezeichneten Ländern. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des VERKÄUFERS.
(2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom VERKÄUFER verbindlich zugesagt wurde. Am Lager vorhandene Ware versendet der VERKÄUFER, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, bei vereinbarter Vorkasse innerhalb von 3 Werktagen/Kalendertagen nach Eingang der Zahlung des Kunden,
Bei vereinbarter Nachnahme oder Lieferung auf Rechnung innerhalb von 3 Werktagen/Kalendertagen nach Vertragsschluss.
(3) Der VERKÄUFER behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der VERKÄUFER das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der VERKÄUFER hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der VERKÄUFER den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
(5) Für die Rücknahme und Verwertung der Verkaufsverpackungen des VERKÄUFERS ist DHL zuständig. Hierdurch erfüllt der VERKÄUFER die entsprechenden Verpflichtungen nach der Verpackungsverordnung.
(6) Ein Kunde hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
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8 . Z A H L U N G
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§ 8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, Rechnung, Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte.
8.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
8.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
8.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
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9 . E I G E N T U M S V O R B E H A L T
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§ 9 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des VERKÄUFERS; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätig
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1 0 . G E W Ä H R L E I S T U N G
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§ 10 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
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Impressum | Widerrufsrecht
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